Entwurf #unsererepublik #unsere38mrd (Stand 26.5.20)

Entwurf für eine wirtschaftliche und soziale Corona-Krisenbewältigung basierend auf:

-Transparenz der Gelderverwendung

– angemessene soziale Absicherung für Jede und Jeden und damit auch Erhaltung der persönlichen Gestaltungs- und Kaufkraft

– und für Jede und Jeden geltende Rechtsgleichheit mit Rechtsanspruchen bei Entschädigungen, Förderungen, Haftungen und Krediten um staatliche Förderwillkür auszuschließen

 

VOLLE TRANSPARENZ: 

– Volle Einsicht für Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Blogger

Jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Republik Österreich und auch Steuerzahlende haben online volle Einsicht in die Verwendung der 38 Mrd. Corona-Krisenbudget und aller darüber hinaus gehenden Konjunkturmittel zu erhalten, wodurch auch im speziellen Journalisten und Blogger die Geldverwendung verfolgen und darüber der Öffentlichkeit berichten können. Nur im Licht der Öffentlichkeit kann weitgehend sichergestellt werden, dass es zu einer gerechten und korruptionsfreien Mittelvergabe kommen wird.

– Volle Kontrolle durch das Parlament und die Rechnungshöfe

Insbesondere Parlament, die dort vertretene Opposition und die Rechnungshöfe müssen im vollen Umfang ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen können.

* ALLE MENSCHEN ANGEMESSEN ABSICHERN UND DEREN GESTALTUNGS- UND KAUFKRAFT SICHERN

– Arbeitslose erhöhen

Mehr als 560.000 Menschen sind derzeit arbeitslos und müssen von 55% ihres bisherigen Nettoeinkommens leben und haben derzeit weit geringere Chancen wieder einen Arbeitsplatz zu finden als bisher. 130.000 davon standen vor der Corona-Pandemie in ihren Jobs. Eine Erhöhung der Arbeitslose auf 70% und eine vorrübergehende Corona-Sonderarbeitslose für seit dem „Lock Down“ Arbeitslose von 100% rückwirkend für den Zeitraum des Lockdown und den je nach Branchen bestehenden verschiedenen weiter bestehenden Einschränkungen.

– Rückwirkende Arbeitslosenversicherung für Einpersonenunternehmen, Selbständige und Künstlerinnen und Künstler

Schaffung einer rückwirkenden verpflichtenden Arbeitslosenversicherung für Einpersonenunternehmen, Selbständige und Künstlerinnen und Künstler, ohne Mehrkosten, die aus den bereits bestehenden Beiträgen gedeckt wird.

– Rückwirkende Einbeziehung von geringfügigen Beschäftigungen in die Arbeitslosenversicherung zur Absicherung insbesondere von Studierenden und Hochschülerinnen und -schüler

Eine Viertel-Beschäftigung muss auch zu einer Viertel-Arbeitslosenversicherung führen.

– Erhöhung der Mindestsicherung für all Jene, die in der Corona Krise auf die Mindestsicherung angewiesen sind oder deren Arbeitslose so gering ist, dass sie aufstocken müssen.

– Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträge für Selbständige erst ab 1.000 € Gewinn pro Monat stattdessen Übernahme durch die Republik in Sinne einer Aufstockung bei zu geringem Verdienst, wie sie auch Angstellten offen steht.

– Aufstocken auf Mindestsicherung auch für Unternehmerinnen, Unternehmer und Selbständige mit Gewerbeschein bei den Sozialzentren,  ebenso wie dies auch für Angestellte möglich ist.

– Internationale Zusammenarbeit im Angesicht der weltweiten Corona-Krise

Erhöhung des österreichischen Beitrags für internationale Zusammenarbeit auf das seit Jahrzehnten in Regierungsprogrammen versprochene OECD-Ziel von 0,7% des BIP mit einer Ausrichtung auf die direkte Bezahlung von Löhnen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Gesundheits- und Bildungsprojekten und die direkte Haftung von Mikrokrediten für Unternehmerinnen und Unternehmer.

* WIRTSCHAFT WIEDER-ERÖFFNEN UND RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN

– Rechtlich gleich und mit Rechtsanspruch verbundene

Entschädigungen für Unternehmen

Förderungen und Kredithaftungen für Unternehmen zur Verhinderung von Corona-Pandemie verschuldeten Insolvenzen.

– Vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzen für Unternehmen

– Staatliche Kreditprüfung und Kreditrahmen für Unternehmen, die von der Bank trotz Staatshaftungen abgelehnt wurden.

– Sonderinsolvenzrecht mit Staatshilfs-, haftungs- und -kreditfond, mit dem Ziel Corona-Pandemie verschuldete Insolvenzen aufzufangen und Unternehmen bei der raschen Sanierung zu helfen.

– Gründung einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft, für Unternehmensbeteiligungen zur Rettung von Unternehmen in der Corona-Krise, mit Rückkauf-Option für die bisherigen Eigentümern innerhalb der nächsten 5 Jahre.

* FÜR DIE ZUKUNFT

– Ökologische Steuerreform zur langfristigen politischen Preisgestaltung der fossilen Energieträger im Wettbewerb mit erneuerbaren Energiequellen

– Ökologische Budgetreform: Neuausrichtung samtlicher Staatsausgaben auf die Klimaziele von Paris. 

– Verbindung aller staatlichen Investitionsprogramme mit dem Klimaschutzzielen von Paris durch Investitionen und Investitions- und Konsumanreize in:

– Thermische Gebäudesanierung

– Neubau, sozialer und geförderter Wohnbau nur mehr im Passivhaus-Standard

– Photovoltaik

– Solarthermie

– Windenergie

– Biomasse

– naturverträgliche Wasserkraft

Öffentlicher Verkehr

Europäisches Bahnnetz und Hochgeschwindigkeitsstrecken, insbesondere die europaweite Erreichbarkeit von Österreich, auch als Tourismusland

– Klimaschutz Prüfkompetenz des Rechnungshofes: Erweiterung der Prüfkompetenz auf die klimarelevanten Auswirkungen sämtlicher Staatsausgaben

* SOZIALE UND GERECHTE LANGFRISTIGE FINANZIERUNG DES KRISENBUDGETS

Heute bereits die langfristige soziale und gerechte Finanzierung des Krisenbudgets klären.

– Schließung aller Steueroasen, mit denen sich Unternehmen einer Besteuerung in Österreich und anderen EU-Ländern entziehen:

– Keine Staatshilfen und keine Staatsausgaben, für Unternehmen, die nicht in Österreich steuern zahlen

– Solidarabgabe der reichsten 10% der Bevölkerung, die 69% des Vermögens in Österreich besitzen zur langfristigen Finanzierung des Krisenbudgets

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.